SVP Hettlingen
Tempo 40 an der Schaffhauserstrasse
Das «Verkehrskonzept Schaffhauserstrasse» wurde durch den Gemeinderat grundsätzlich überarbeitet – unter Berücksichtigung der Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung. Bei der Präsentation des Vorprojektes fielen die Reaktionen der Anwesenden unterschiedlich aus. Die meisten erachten die neue Version als geeignete und nachvollziehbare Lösung, die SVP-Hettlingen bezeichnet diese als «vernünftig». Die GLP hingegen zeigte sich kompromisslos und übte scharfe Kritik.
Zentrale Eckpfeiler des «Verkehrskonzept Schaffhauserstrasse» sind die Verkehrs- und Schulwegsicherheit und die bauliche Anpassung einer Bushaltestelle, welche auch den Bedürfnissen von Menschen mit Beeinträchtigung gerecht wird. Dies soll durch verschiedene Verkehrsmassnahmen und Veränderungen realisiert werden. Der Gemeinderat von Hettlingen hatte am 26. Juni 2021 die Machbarkeitsstudie dieses Verkehrskonzepts bei der ersten Partizipation der Bevölkerung vorgestellt. Es folgte die Durchführung einer Vernehmlassung, welche zahlreiche Stellungnahmen auslöste.
Gute Zusammenfassung der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung
Die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung beinhalteten mehrheitlich folgende Themenfelder: Schulwegsicherheit, Fussgänger*innen-Übergänge, Bushaltestellen, den «Übergang Mitteldorfstrasse», Temporeduktion, Bäume und Gestaltung sowie die Kosten. Der Gemeinderat hat sämtliche Vorschläge seriös geprüft und mögliche Varianten analysiert. Vor- und Nachteile wurden dabei gegeneinander abgewogen, mit dem Ziel, mehrheitsfähige Lösungen pro Abschnitt zu finden. Auf diese Weise entstand eine vollständig überarbeitete Version, die der Bevölkerung an der zweiten Partizipationsveranstaltung vom 1. Oktober 2022 vorgestellt wurde. In der anschliessenden Diskussion konnten die Anwesenden Fragen stellen und Anregungen einbringen. Der Gemeinderat beantwortete die Fragen sachlich und verständlich und erläuterte die getroffenen Entscheidungen und deren Begründungen in nachvollziehbarer Weise. Vertreter-/innen der GLP zeigten sich in der Diskussion äusserst kritisch und meldeten sich mit Äusserungen zu Wort, die nicht stimmen. Der Gemeinderat Armand Buchmann sah sich veranlasst, diese Behauptungen vehement und bestimmt zurückzuweisen.
GLP als CO2-Förderer?
Der Gemeinderat hat unter anderem das Tempo 30 geprüft und festgestellt, dass diese Massnahme unverhältnismässig ist. Deshalb schlägt er eine Reduktion auf Tempo 40 vor. Damit wird zum Beispiel eine signifikante Lärmreduktion, eine höhere Verkehrssicherheit und eine bessere Luftreinhaltung erreicht. Die GLP will diese Aspekte nicht einsehen. Ideologisch motiviert will sie auf Biegen und Brechen Tempo 30 durchsetzen und hält ebenso unbeirrt an der von ihr favorisierten Variante der Bushaltestellen-Standorte fest. Bedauerlicherweise ist zu erkennen, dass die GLP ihre Wünsche als Befehl versteht, die ohne «Wenn und Aber» umgesetzt werden sollen! Die Nachteile einer Tempo 30-Zone auf einer Verbindungsstrasse überwiegen diejenigen eines Tempo 40: Durchgangsverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Blaulicht-Notfälle beispielsweise würden durch Tempo 30 beeinträchtigt und die Parkordnung wäre neu zu regeln. Auch der erwünschte Klimaschutz ist leider nicht gegeben: Langzeitstudien beweisen, dass bei Tempo 30 – bei gleichbleibendem Verkehrsfluss – die Motoren einen ungünstigen Betriebspunkt erreichen und nachweislich mehr Schadstoffe inklusive CO2 ausstossen. Für die SVP-Hettlingen ist eine Klima-unfreundliche Massnahme aus dem Lager der GLP nicht akzeptabel/nachvollziehbar! Der Entscheid über die Gestaltung und die erforderliche Infrastruktur einer 30er-Zone liegt nicht in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderates. Im Vergleich zu einer «reinen» Temporeduktion auf 40 führt Tempo 30 aufgrund der gesetzlichen Auflagen / Vorgaben zu erheblichen Mehrkosten. In diesem Punkt weisen die Forderungen der GLP-Widersprüche auf. Nachfolgend einige Beispiele:
• Für Tempo 30-Zonen sind Zebrastreifen in unmittelbarer Nähe eines Schulhauses erlaubt, was an der Schaffhauserstrasse nicht der Fall ist. Die bestehenden Zebrastreifen müssten folglich aufgehoben werden – die GLP verlangt deren Erhalt.
• Tempo 30-Zonen verlangen die Errichtung/Installation von Schikanen und Kissen – die GLP lehnt dies ab.
• Die GLP will die Kosten so tief als möglich halten, aber die nötigen Einrichtungen / Aufwendungen einer 30er-Zone führen zu erheblichen Mehrkosten.
Position der SVP-Hettlingen
Die SVP-Hettlingen erachtet das Vorprojekt zur Neugestaltung der Schaffhauserstrasse als verhältnismässig, wohl überlegt und überzeugend. Es wird zu einer signifikanten Aufwertung der Lebensqualität führen und entspricht weitestgehend unseren Vorstellungen und Erwartungen. Die SVP-Hettlingen unterstützt deshalb das Vorprojekt mit folgenden Empfehlungen:
– Die Notwendigkeit des «Übergang Mitteldorfstrasse» soll unter Berücksichtigung der Temporeduktion überprüft werden.
– Zusätzlich soll der Ersatz der obersten Belagsschicht durch einen zeitgemässen hellen, geräusch- und wärmedämmenden Belag der neuesten Technologie geprüft werden (auf der ganzen Strecke).
Die SVP-Hettlingen schätzt das Vorgehen des Gemeinderates und bedankt sich für die Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung und der Ortsparteien. Die SVP-Hettlingen hofft auf mehr Kompromissbereitschaft seitens der GLP.
SVP-Hettlingen
der Vorstand
